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Grundeinkommen als notwendiger Bestandteil einer sozialökologischen Transformation und Baustein für Klimagerechtigkeit.
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Ausschnitt:
Grundeinkommen als notwendiger Bestandteil einer sozialökologischen Transformation und Baustein für Klimagerechtigkeit
Eine sozialökologische Transformation muss – und da stimmen wir vollkommen mit den Wissenschaftler*innen und Expert*innen des jüngsten Berichts an den Club of Rome überein – allen Menschen, auch zukünftigen Generationen das Leben in einer intakten Umwelt ermöglichen und ihnen gleichzeitig einen sozial gerechten Anteil am Reichtum der Gesellschaft und der Natur gewähren. Sie muss schon von daher eine demokratisch und
eine nachhaltig gestaltete Transformation sein.
Diese Perspektive mündet in der Frage, wie allen Menschen ein gerechter, angemessener Anteil am gesellschaftlichen und natürlichen Reichtum gewährt werden kann. Wir sind – ebenfalls übereinstimmend mit den Wissenschaftler*innen und Expert*innen des jüngsten Berichts an den Club of Rome – der Auffassung, dass ein Grundeinkommen für alle Menschen eine Form dieser Zuerkennung ist. Sie muss notwendigerweise mit einer radikalen Rückverteilung von Einkommen und Vermögen von den oberen zu den unteren und mittleren Gesellschaftsschichten einhergehen. Oder wie es die 238 Wissenschaftler*innen aus Europa in einem offenen Brief feststellten: Um die sozialen Probleme zu lösen, brauchen wir kein weiteres Wachstum. Was wir brauchen, ist eine gerechtere Verteilung der Einkommen und des Reichtums, den wir bereits haben. Es ist schon längst genug für alle da.Das Grundeinkommen kann anfänglich auch aus der Besteuerung unökologischer bzw. klimaschädlicher Produktion und Konsumtion mitfinanziert werden. Deren Einnahmen werden allen Mitgliedern der Gesellschaft mit dem Grundeinkommen zurückerstattet. Dies bewirkt nicht nur die Drosselung klimaschädlicher Produktion, sondern auch eine Umverteilung von oben nach unten, da Reichere unökologischer konsumieren und für hohe klimaschädliche Emissionen verantwortlich sind. Ebenso eröffnet eine grundlegende Rückverteilung in den öffentlichen Haushalt große Spielräume für öffentliche Investitionen in ökologisch nachhaltige Produktion und Dienstleistungen, bei der alle Gesellschaftsmitglieder zu Miteigentümer*innen werden: Überschüsse aus dieser Produktion würden dann ebenfalls zur Mitfinanzierung des Grundeinkommens genutzt. Die Miteigentümerschaft aller würde auch die demokratische Gestaltung der Produktion und Dienstleistungen durch alle Gesellschaftsmitglieder befördern.
In globaler Perspektive muss für den Aufbau von Grundeinkommenssystemen in den ärmeren Ländern eine (Rück-)Verteilung von reicheren Ländern und global agierenden Konzernen zu von diesen arm gemachten Ländern erfolgen – ebenso für den Aufbau einer sozial und ökologisch nachhaltigen Gesellschaft und Wirtschaft in diesen Ländern.
Um eine große ökologische Wirkung zu erreichen, muss das Grundeinkommen mindestens die grundlegende Existenz und Teilhabe jeder und jedes Einzelnen in der jeweiligen Gesellschaft sichern. Nur dann kann die Zustimmung zur Ideologie des Wachstums und der individuelle ökonomische Zwang zur Erwerbsarbeit überwunden werden. Nur dann ist eine breite Zustimmung zu einem notwendigem Abschied von einer ökologisch desaströsen Produktion und Konsumtion zu erwarten. Nur dann können Ängste vor dem notwendigen Wandel minimiert und zugleich die Vorzüge einer ökologisch und sozial nachhaltigen Produktion und Lebensweise antizipierbar gemacht werden.
Nur wenn das Grundeinkommen allen die Existenz und gesellschaftliche Teilhabe sichert, ermöglicht es auch die ökonomisch erpressungsfreie demokratische Gestaltung öffentlicher Angelegenheiten durch die Menschen. Denn der politische Druck zu Wirtschaftswachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen, seien sie noch so ökologisch desaströs, wird stark abgeschwächt.
Nur wenn das Grundeinkommen allen Menschen die Existenz und gesellschaftliche Teilhabe absichert, ist eine breite demokratische Beteiligung aller bei der Gestaltung der sozialökologischen Transformation möglich.
Nur wenn das Grundeinkommen die Existenz und gesellschaftliche Teilhabe sichert, ermöglicht es Erwerbstätigen auch eine radikale Arbeitszeitverkürzung bzw. verhindert aus der Not geborene Arbeitszeitverlängerung.
Mit einem Grundeinkommen, das die Existenz und gesellschaftliche Teilhabe aller sichert, können alle jenseits individueller ökonomischer Notwendigkeiten vielfältigen, viel Zeit beanspruchenden und selbstbestimmten sozialen, sorgenden, kulturellen, künstlerischen und politischen Aktivitäten nachgehen. Denn eine sozialökologische Transformation zielt auf eine Vergesellschaftung jenseits eines ökologisch desaströsen Produktivismus und individuellen Konsumismus – und muss es auch.
Das Grundeinkommen ist ein notwendiger Bestandteil eines globalen, nationalen und regionalen policy mixes der sozialökologischen Transformation. Dazu gehören zum Beispiel der Aufbau einer ökologisch nachhaltigen und am Gemeinwohl orientierten Wirtschaft weltweit, die Entschuldung arm gemachter Länder, faire und demokratische globale Handels- und Finanzbeziehungen, der Aufbau öffentlicher und sozialer Infrastruktur und Dienstleistungen inkl. einer ausreichenden Gesundheitsversorgung für alle, die Emanzipation der Frauen, die Stärkung der Frauenrechte und die geschlechtergerechte Arbeitsteilung sowie die Demokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft in allen Bereichen. Dies und Weiteres sind notwendige Bestandteile einer sozialökologischen Transformation, auch einer Politik des Stopps des Klimawandels und der Überwindung der Klimakrise.
Alles das sind gute Gründe für ein Zusammengehen von Grundeinkommensbewegung, ökologischer, feministischer Bewegung und anderer sozialer Bewegungen. Lasst uns gemeinsam streiten für eine Welt, in der alle Menschen ein gutes Leben auf einem gesunden Planeten führen können.
